MusikWoche

Recorded & Publishing

Schon bei der Kulturkonferenz des [Bundesverbands Musikindustrie](/company/bundesverband-musikindustrie-bvmi), zu der unter anderem [Staatssekretärin Gitta Connemann](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/bvmi-kulturkonferenz-lieferte-schnelle-loesung-zur-ansprechperson-998d7459cae4314ede5605a7ddb40d33) sowie [IFPI-CEO Victoria Oakley und Edel-CEO Jonas Haentjes](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/kulturkonferenz-keynotes-schlugen-einen-bogen-vom-sauerland-ueber-die-ki-bis-zum-mars-fc28e29b38e46663416e9e9d22734083) inhaltliche Höhepunkte beisteuerten, warf [René Houareau](/person/rene-houareau) kürzlich ein Schlaglicht auf den Stand der Dinge im politischen Berlin. 

Dazu bat der Rechtsanwalt, der beim BVMI als Geschäftsführer Recht & Politik fungiert, Evelyn Graß (Referatsleiterin Künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Caroline von Klitzing (Referatsleiterin Kultur und Recht im BKM) und Martin Bittner (Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) zum "Werkstattgespräch Regulierung" auf die Bühne der privaten Hochschule ESMT Berlin. In einem Rundschreiben des Branchenverbands knüpft Houareau nun an dieses Gespräch auf Arbeitsebene an, und wirft einen Blick auf erste für die Kultur- und Kreativwirtschaft relevante inhaltliche Schwerpunkte der aktuellen politischen Arbeit in Berlin und Brüssel.

"Für die kommende Legislaturperiode zentral sind sicherheits- und wirtschaftspolitische Vorhaben, wie das geplante Investitions-Booster-Gesetz und die Unternehmenssteuerreform", schreibt Houareau [auf den Onlineseiten des Branchenverbands](https://www.musikindustrie.de/presse/presseinformationen/deutschland-in-der-neuen-legislaturperiode). Unter anderem habe das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung das für die Branche relevante Thema der Künstlichen Intelligenz (KI) übernommen, das zuvor im Wirtschaftsministerium lag. Hier bleibt es laut Houareau spannend, wie künftig "eine ausgewogene Berücksichtigung rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Aspekte gelingt", vor allem mit Blick auf die Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Mit dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe Bundeskanzler Friedrich Merz eine Neubesetzung gefunden, "die durch den journalistisch-unternehmerischen Hintergrund andere Perspektiven als die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in die kultur- und medienpolitische Debatte bringt", führt Houareau weiter aus. Auch hier bleibe es spannend, welche Schwerpunkte der neue BKM in seiner Amtszeit setzen wird.

Auf europäischer Ebene schreite derweil die KI-Regulierung mit dem Aufbau des AI-Office voran, das laut Houareau "als zentrale Koordinierungs- und Aufsichtsstelle für den AI Act dienen soll". Allerdings, so führt der BVMI-Manager aus, habe die EU-Kommission kürzlich den Entwurf für eine sogenannte AI-Liability-Directive zurückgezogen. Hier hätten neue Haftungsregelung für KI-Anwender formuliert werden sollen. "Wir erinnern uns: Die Haftung und damit Verantwortung von Online-Plattformen war die letzten 20 Jahre heiß umkämpft", schreibt Houareau mit Verweis auf die Digital-Single-Market Richtlinie (DSM), den Digital-Services-Act (DSA) und den Digital-Markets-Act (DMA).

Die KI-Debatten in Brüssel würden "weiter um die Themen Verbraucherschutz, Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung" kreisen, beobachtet Houareau. "Ziel sollte hierbei ein harmonisierter europäischer Rechtsrahmen sein, der Innovation ermöglicht und gleichzeitig die Rechte Kreativer wahrt - zwischen Grundrechtsschutz und technologischem Fortschritt." Allerdings sei die Ausgestaltung des AI Acts selbst unter anderem hinsichtlich der Vorgaben für KI-Anbieter in Sachen Transparenz und Kennzeichnung von KI-Inhalten "hoch umstritten", weiß Houareau.

Der Rechtsanwalt kritisiert "Die Argumente der Technologie-Seite sind nicht neu: Alle Anforderungen sind zu schwierig, zu aufwändig, zu teuer und würden deren Geschäftsmodelle torpedieren. Die Antworten der Kultur- und Kreativwirtschaft dazu sind bekannt: Wer sein Geschäftsmodell auf der Verwendung fremder Inhalte begründet, muss hierfür auch insofern Verantwortung übernehmen, als er Lizenzen erwirbt." Hoffnungen setzt Houareau hier auf die dänische Ratspräsidentschaft der zweiten Jahreshälfte, die bereits "Gesprächsbereitschaft für Fragen rund um den Schutz geistigen Eigentums signalisiert" habe.

Deutschland, das steht für Houareau fest, sollte "großes Interesse daran haben, seine Kreativwirtschaft mit starker Stimme zu vertreten - auch und vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, mit dem Ziel, dass die Branchen gemeinsam florieren können."

Musikindustrie nimmt kreativwirtschaftliche Schwerpunkte unter die Lupe

Kürzlich auf der Bühne bei der Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie: René Houareau, der beim Branchenverband als Geschäftsführer Recht & Politik fungiert.