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Der bayerische Liedermacher Hans Söllner hatte in einem Songtext den Innenminister des Freistaats, Günther Beckstein, mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler gleichgesetzt - dafür verurteilte ihn das Landgericht München nun zu einer Geldstrafe von 900 Euro.

Im Laufe des Prozesses, der nun bereits in die vierte Instanz ging, hatte das Amtsgericht München Söllner 2003 gar zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verdonnert. In der Berufung erhielt er dann indes einen Freispruch vom Landgericht München I. Dieser wurde wiederum auf Intervention der Staatsanwaltschaft im März 2005 vom Bayerischen Obersten Landgericht aufgehoben.

Das Münchner Landgericht, an das das Verfahren schließlich wieder ging, weist nun in seinem Urteil darauf hin, dass die künstlerische Freiheit ihre Grenzen in den Grundrechten anderer finde. Söllners Lied "Mei Angst" von 2001 enthält die Textzeile "Früher hams Hitler ghoßn oder Himmler, wisst's es no, heit hoaßns Beckstein und Haider." Die Gleichsetzung Becksteins mit den Nationalsozialisten stellt laut Richterin Jutta Zeilinger eine erhebliche Beleidigung Becksteins dar. Zudem habe der Liedermacher aus Bad Reichenhall durch die Veröffentlichung des Liedes die Beleidigung einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Söllner kritisiert in diesem Lied die bayerische Ausländerpolitik und die Abschiebung des türkischstämmigen jugendlichen Straftäters "Mehmet" 1998. Im Rahmen des Prozesses wurden Vorwürfe gegen Beckstein laut, er habe diese Ausweisung allein aus wahltaktischen Gründen veranlasst.

Hans Söllner akzeptiert nun die Strafe und verzichtet auf eine Revision. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er nach dem Urteil, sein Anliegen sei es gewesen, mit diesem Lied anzuprangern, dass ein junger Mensch "aufs Übelste" verfolgt wurde.

Söllner muss für Nazi-Vergleich zahlen