MusikWoche

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Die Kunstfreiheit, garantiert durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, sei einer der Grundpfeiler des demokratischen Miteinanders in unserer Gesellschaft, heißt es einleitend in einer Mitteilung der [LiveKomm](/company/livemusikkommission-livekomm).

Der Verband sieht die aktuellen Entwicklungen "mit großer Sorge" und verweist auf die Debatte um die Einflussnahme auf die Juryentscheidung beim Deutschen Buchhandelspreis innerhalb des BKM, auf die Streichung von Demokratieprojekten im Bildungsministerium, etwa innerhalb des Projekts "Demokratie Leben" oder auf "die zutiefst bedenklichen Wahlerfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen". Man befürchte, dass Kunst als kritischer Resonanzraum der Gesellschaft sowie unabhängige Förderstrukturen durch Übergriffe dieser Art akut gefährdet seien.

"Als Branchenverband vertreten wir zahlreiche kleinere Clubs und Festivals – Orte, an denen abseits des Mainstreams neue Perspektiven entstehen und kulturelle Vielfalt gelebt wird", sagt Mankel Brinkmann, Erster Vorsitzender der LiveKomm. "Diese Räume sind unverzichtbar für eine offene Gesellschaft. Kunst braucht Freiheit – und genau diese gerät zunehmend unter Druck, wenn politische Interessen Einfluss auf kulturelle Prozesse nehmen."

Vor diesem Hintergrund hat die LiveKomm ein [online einsehbares Standpunktpapier](https://www.livemusikkommission.de/wp-content/uploads/2026/04/Standpunktpapier-Kunstfreiheit_LiveMusikKommission.pdf) verabschiedet, das sich grundlegend mit der Freiheit der Kunst und ihrer Wahrung als demokratisches Grundrecht befasst. Darin fordert der Bundesverband:

- Die Stärkung der Unabhängigkeit von Fördergremien: Berufung von Jurys durch Fachverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen; Der Grundsatz der Staatsferne ist konsequent einzuhalten

- Die Betonung und Verankerung der Kunstfreiheit in allen staatlichen Förderrichtlinien: Ausgestaltung von Förderinstrumenten in der Form, dass politische Einflussnahme ausgeschlossen ist

- Die Schaffung eines sicheren rechtlichen Rahmens für politisch positionierte Träger in der freien Kulturszene.

- Verlässliche Förderstrukturen für Festivals, Musikclubs und Kulturinitiativen, auch und gerade im ländlichen Raum.

- Schutz vor Repressionen und Abwertungen durch politische Akteur:innen – insbesondere dann, wenn Kulturorte gesellschaftliche Debatten aufgreifen oder Position beziehen.  

[Christian Ordon](/person/), Geschäftsführer LiveKomm, betont, dass unabhängige Förderstrukturen gerade für kleine und mittlere Spielstätten unverzichtbar seien, um Kunstfreiheit zu sichern und kulturelle Freiräume zu erhalten. "Programme wie der Spielstättenpreis Applaus und die Förderlinien der Initiative Musik sind für die Szene essenziell. Ihre Vergabe muss unabhängig bleiben – insbesondere durch Jurys, die frei von politischer Einflussnahme besetzt sind. Das gilt auch für Programme wie 'Demokratie leben': Bürgerschaftliches Engagement trägt die Live-Musikkultur maßgeblich. Die Akteur:innen leisten dort Demokratiearbeit, wo öffentliche Unterstützung zu oft ausbleibt oder politisch eingeschränkt wird."

LiveKomm warnt vor zunehmender politischer Einflussnahme

Christian Ordon: "Die Branche kann sich nicht nur auf den Staat verlassen"

Befürchtet, dass Kunst als kritischer Resonanzraum der Gesellschaft sowie unabhängige Förderstrukturen durch Übergriffe der Politik akut gefährdet sind: LiveKomm-Geschäftsführer Christian Ordon.eien.