MusikWoche

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Es bedürfe dringend der Novellierung der Technischen Anleitung (TA) Lärm und Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie des Ausbaus und der Verstetigung von Förderprogrammen, formuliert die [LiveKomm](/company/livemusikkommission-livekomm) in einer Mitteilung.

Der Verband weist darauf hin, dass sich am 7. Mai 2025 das Datum, an dem der Deutsche Bundestag per Entschließungsantrag Clubs als Kulturorte einstufte, bereits zum vierten Mal jährt. "In diesen zurückliegenden Jahren vollzog sich ein langsamer Verwaltungsprozess, der unter anderem in der Reformierung der Schallschutzbestimmungen sowie der Baunutzungsverordnung hätte münden sollen. Die neue Regierung sollte diese Fäden schnellstmöglich wieder aufgreifen, um ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anspruch gerecht zu werden, Clubs als kulturelle Institutionen gesetzlich zu berücksichtigen. Bestenfalls geschieht dies in jeweils separaten Verfahren", weiß der Verband.

Allerdings sei gesetzgeberische Auftrag von den verantwortlichen Ministerien nur schleppend an- und aufgenommen worden. Im Zuge der politischen Arbeit der LiveKomm, begleitet von der Kampagne "clubsAREculture", seien erst im Sommer 2024 mit entsprechenden Referentenentwürfen Reformbestrebungen sichtbar geworden. Zuletzt lagen sowohl für die TA Lärm, die den Schallschutz regelt, sowie für die Baunutzungsverordnung Ansätze zur Novellierung vor - im Falle der BauNVO gelangte ein Gesetzesentwurf noch im September 2024 zu einer ersten Lesung in den Bundestag.

"Mit dem Ende der Ampelregierung ist es nun an der neuen Koalition, diese Fäden wieder aufzugreifen und die gesetzliche Basis für moderne Stadtentwicklung und ein Miteinander von Kultur und Wohnen zu schaffen", fordert die LiveKomm. Sie verweist auf einen Reformanspruch, den CDU/CSU und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hätten. 

Vor diesem Hintergrund fordert die LiveKomm eine Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO. Es gehe um eine zügige Anpassung der Baunutzungsverordnung, in der Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. "Wenn diese Forderung nicht umsetzbar ist, sollte der Weg einer gesonderten Gebäudekategorie Musikclub mindestens einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten." 

Dem Bundesratsbeschluss entsprechend sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Zudem sollte das Gesetzesvorhaben eine Definition von Musikclubs mit kulturellem Bezug beinhalten. mahnt die LiveKomm an.

"Es gilt, künftig eine regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall einzuführen, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden", schreibt der Verband in einer Mitteilung. "Dabei gilt es unter anderem sicherzustellen, dass die Einstufung von Verhaltenslärm des Publikums im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht. Eine Arbeitsgruppe aus UMK, BMK, WMK und KMK sollte eingerichtet werden, um neue Schallregularien zu formulieren und eine kulturelle Stadtentwicklung gezielt voranzutreiben. Es gilt, das Bundesschallschutzprogramm im BMWSB zu verstetigen und mit einer auskömmlichen Finanzierung von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr auszustatten, um Nutzungskonflikte zwischen kulturellen Orten und Nachbarschaften nachhaltig zu lösen."

Mit der Kulturschallverordnung (V3) hat die LiveKomm auf Basis juristischer Expertise durch die Berliner Kanzlei Härting einen Vorschlag für die Neuregelung des Schallschutzes auf Bundesebene eingebracht. Bei der Umsetzung gesetzlicher Reformen stehe die LiveKomm den zuständigen Ministerien, wie schon in der Vergangenheit, gern als Partnerin zur Verfügung.

"Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Clubs als Kulturorte schützen und würdigen", betont Iris Hinze, Sprecherin der AG Kulturraumschutz der LiveKomm. "Wir fordern von der neuen Koalition daher, auf Beschlüsse auch zügig Taten folgen zu lassen: BauNVO und TA Lärm müssen vorrangig und separat, notfalls außerhalb gebündelter Gesetzespakete, angepackt werden. Reformen sind schon länger als vier Jahre überfällig - die Schallschutz-Bestimmungen zum Beispiel wurden für den clubrelevanten Bereich seit 1968 nicht angepasst."

Auch fordert die LiveKomm eine "zügige Anpassung der Baunutzungsverordnung", in der Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. "Wenn diese Forderung nicht umsetzbar ist, sollte der Weg einer gesonderten Gebäudekategorie Musikclub mindestens einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Dem Bundesratsbeschluss entsprechend sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Zudem sollte das Gesetzesvorhaben eine Definition von Musikclubs mit kulturellem Bezug beinhalten."

Die LiveKomm macht zudem klar: "Es bedarf der Verstetigung und des Ausbaus der bestehenden Musikclub- und Festivalförderung bei der Initiative Musik (zwecks Deckung nachgewiesener Bedarfe) sowie der Schaffung eines nachhaltigen Investitionsprogramms 'Investitionsfonds: Zukunft der Musikspielstätten' auf Bundesebene zur Bewältigung der ökologischen Transformation."

LiveKomm kritisiert ausbleibende Reformen der Politik