SPD-geführte Kulturministerien wollen den Verfassungsschutz aus der Förderung heraushalten
Die Vorkommnisse um den deutschen Preis für Buchhandlungen sorgten zuletzt für reichlich Aufsehen. Am Rande der jüngsten Sitzung der Kulturministerkonferenz bezogen nun die Kulturminister:innen und -senator:innen von acht Bundesländern, darunter zum Beispiel Hamburgs Carsten Brosda und Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern, mit einer Erklärung Position.
Der Verfassungsschutz sei "kein geeignetes Mittel der Kunstförderung". Unter diesem Motto meldeten sich die Kulturminister:innen und -senator:innen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am 27. März 2026 zu Wort. Vorausgegangen war ein Treffen der Kultusministerkonferenz sowie ein kulturpolitisches Spitzengespräch mit Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen.